Deutscher Gewerkschaftsbund

12.10.2018

Der DGB Bayern startet zur Landtagswahl die Kampagne „Verfassung ist Anspruch!“

v.l. Viktor Grauber (DGB), Ibo Ocack (NGG), Frank Jauch (NGG), Norbert Zirnsak (IGM)

v.l. Viktor Grauber (DGB), Ibo Ocack (NGG), Frank Jauch (NGG), Norbert Zirnsak (IGM) Foto: DGB Region Ufr.

Bayern. Kurz vor der Landtagswahl startet der DGB Bayern seine Kampagne „Verfassung ist Anspruch!“. Mit insgesamt sieben Motiven, die sich auf Artikel der Bayerischen Verfassung beziehen, fordert der DGB Bayern die politisch Verantwortlichen auf, dem klaren Handlungsauftrag der Verfassung endlich nachzukommen. Es ist nach 2013 die zweite Verfassungsschutzkampagne des DGB.

Hierzu sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Auch nach über 70 Jahren ist die Bayerische Verfassung die wohl modernste und sozialste Landesverfassung bundesweit. Viele in der Verfassung enthaltene Rechte und Pflichten sind heute noch höchstaktuell. Allerdings ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in vielen Bereichen besonders groß, etwa bei den Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wollen und werden wir mit unserer Kampagne deutlich machen!“

Auch in Unterfranken wurde die Kampagne großflächig beworben. So wurden in Würzburg, Aschaffenburg und Schweinfurt insgesamt 21 Großplakate mit den jeweils sieben Motiven aufgehängt und durch drei Pressegespräche mit lokalen Medien beworben. Sie alle thematisieren Arbeitnehmerrechte, wie beispielsweise das Recht auf gleiche Löhne für Frauen und Männer, das Recht auf Anspruch auf eine angemessene Wohnung oder das Recht auf Erholung. Hauptgrund für die Kampagne ist die sehr große bestehende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit für Arbeitnehmer*innen im Freistaat Bayern. So ist zum Beispiel laut Art. 167 der Bayerischen Verfassung die Ausbeutung, die gesundheitliche Schäden nach sich zieht, als Körperverletzung strafbar. Häufig verschmilzt zunehmend Arbeit und Privatleben, wodurch eine Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes umso wichtiger ist. Beschäftigte, die auch nach Feierabend ständig erreichbar seien, drohten dauerhaft krank zu werden infolge psychischer Belastungen, so Andrea Sicker (IG Metall Schweinfurt).

Daher nimmt Jena die Bayerische Staatsregierung in die Pflicht: „Es genügt nicht, die Bayerische Verfassung an Festtagen hochzujubeln, es müssen auch Taten folgen! Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben Anspruch darauf, dass ihre sozialen Rechte, die schwarz auf weiß in der Verfassung stehen, gewahrt werden.“

v.l. Frank Firsching (DGB), Marietta Eder (ver.di), Andrea Sicker (IGM), Ottmar Montag (DGB Kreisverband)

v.l. Frank Firsching (DGB), Marietta Eder (ver.di), Andrea Sicker (IGM), Ottmar Montag (DGB Kreisverband) Foto: DGB Region Ufr.


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