Deutscher Gewerkschaftsbund

14.07.2017
Prof. Dr. Frank Deppe referiert auf Einladung des DGB Kreisverbands in Aschaffenburg

Die falschen Versprechungen der Rechtspopulisten

Prof. Dr. Frank Deppe referiert auf Einladung des DGB Kreisverbands in Aschaffenburg: "Die falschen Versprechungen der Rechtspopulisten"

Prof. Dr. Frank Deppe referiert auf Einladung des DGB Kreisverbands in Aschaffenburg: "Die falschen Versprechungen der Rechtspopulisten"
DGB Unterfranken

Aschaffenburg. „Eine solche rechte Welle hat es seit Ende des zweiten Weltkrieges nicht gegeben“, sagte Prof. Dr. Frank Deppe auf der Veranstaltung des DGB Kreisverbandes Aschaffenburg-Miltenberg, die in Kooperation mit dem Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ organisiert wurde. Mit einem Blick zurück in die deutsche Geschichte und der Rolle der Arbeiterbewegung am Beispiel der „Sozialistengesetze“ unter Bismarck begann Prof. Dr. Frank Deppe seinen gut einstündigen Vortrag in der Aschaffenburger Stadthalle. Deppe analysierte die heutige politische Situation im Zuge des aufkommenden Rechtspopulismus und zeigte sogleich Handlungsperspektiven insbesondere für Gewerkschaften auf.

Interessiert lauschte das Publikum den Ausführungen Frank Deppes und stellte im Anschluss einige Nachfragen

Interessiert lauschte das Publikum den Ausführungen Frank Deppes und stellte im Anschluss einige Nachfragen DGB Unterfranken

Frank Deppe stellte fest, dass es eine „rechte Welle“ in Deutschland, in Europa und auf der Welt gibt. Sei es Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Viktor Orban in Ungarn, Jarosław Kaczynski in Polen, Heinz-Christian Strache in Österreich, Recep Tayyip Erdogan in der Türkei oder Donald Trump in den USA. Auch in Deutschland gibt es mit der rechtspopulistischen AfD eine Partei, die es geschafft hat, in 13 Landtage einzuziehen.

Analysen der letzten Wahlen zeigen auf, dass überproportional viele Gewerkschafter und Arbeiter die AfD gewählt haben. Das muss zum Anlass genommen werden, gewerkschaftliche Strategien zu entwickeln, um diesen Trend umzukehren und Rechtspopulisten inhaltlich zu entlarven.

Ein zentrales Mittel muss es nach Deppe sein, das politische Mandat der Gewerkschaften zu stärken, gewerkschaftliche und gesellschaftspolitische Bildungsarbeit zu forcieren und das Engagement in sozialen Bewegungen und die Netzwerkarbeit mit Verbänden und Initiativen zu intensivieren.

Rechtspopulisten sprechen auch Themen an, die die Menschen bewegen wie bspw. das Auseinanderdriften von Parteien und Wählern zwischen „denen da oben“ und „wir da unten“ oder der Kritik an Europa.

Diese Themen könne man auch kritisieren, aber der entscheidende Unterschied ist die Analyse der Kritik und den Schlussfolgerungen, die auf die Kritik folgen. Die Kritik muss differenziert erfolgen und nicht pauschal. Sie darf nicht in schwarz-weiß, Spaltung und Ausgrenzung münden und der Identifizierung von Sündenböcken.

Auch Gewerkschafter formulieren Kritik an dem Agieren der politischen Parteien oder der Austeritätspolitik der europäischen Union. Der Lösungsansatz der Gewerkschaften sind aber nicht Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen, sondern Solidarität und Mitbestimmung.

Die Unterschiede werden umso deutlicher, wenn man sich das Parteiprogramm der AfD genauer anschaut. Die programmatische Spannbreite der AfD reicht von einem völkisch konnotierten Nationalkonservatismus auf der einen bis zu einem marktradikalen Neoliberalismus auf der anderen Seite.

Deppe forderte die Stärkung des politischen Mandats der Gewerkschaften, eine Ausweitung der gewerkschaftspolitischen Bildungsarbeit und eine Intensivierung der Netzwerk- und Bündnisarbeit auf regionaler, überregionaler und europäischer Ebene

Deppe forderte die Stärkung des politischen Mandats der Gewerkschaften, eine Ausweitung der gewerkschaftspolitischen Bildungsarbeit und eine Intensivierung der Netzwerk- und Bündnisarbeit auf regionaler, überregionaler und europäischer Ebene DGB Unterfranken

DGB Regionssekretär Björn Wortmann ging in seinem Beitrag im Rahmen der Diskussionsrunde auf das Wahlprogramm der AfD ein. Es fänden sich Forderungen wie die Abschaffung der Erbschafts-, Vermögens- und Gewerbesteuer, die Reduzierung der Mehrwertsteuer, Abschaffung der Agenturen für Arbeit, Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen, usw. immer nach dem Motto „privat vor Staat“ und „der Markt regelt alles“. „Es gehe der AfD in ihrem Wirtschaftsprogramm im Kern um einen Abbau des Sozialstaats und einer Umverteilung von unten nach oben.“ Correctiv hat ausgerechnet, dass nach dem Steuermodell der AfD ein KFZ-Mechaniker mit 2800€ brutto drei Jahre lang arbeiten müsste, um die gleiche steuerliche Entlastung zu bekommen, die monatlich ein Anwalt bekäme, der 20.000€ brutto verdient.

Diese Forderungen der AfD stehen daher diametral entgegen gewerkschaftlicher Grundpfeiler nach Mitbestimmung in den Betrieben, Arbeitsschutz und geregelten Arbeitszeiten, einem Sozialstaat, der handlungsfähig ist und eine Daseinsvorsorge aufrechterhält, die den Menschen entlastet und Beteiligung ermöglicht.

 

Zum Abschluss seines Vortrags zeigte Deppe Perspektiven auf, die Hoffnung machen. Niemand hätte gedacht, dass ein Bernie Sanders in den USA, der für die Erneuerung der sozialen Demokratie und der demokratischen Partei steht, von so vielen jungen Menschen unterstützt wird. Oder einem Jeremy Corbyn von der Labour Partei in Großbritannien, der ebenfalls sehr viel Zustimmung erhält oder der Bewegung „Podemos“ in Spanien.

Deshalb seien die Stärkung des politischen Mandats der Gewerkschaften, eine Ausweitung der gewerkschaftspolitischen Bildungsarbeit und eine Intensivierung der Netzwerk- und Bündnisarbeit auf regionaler, überregionaler und europäischer Ebene entscheidende Faktoren, um aktiv dem Rechtspopulisten Paroli zu bieten. Denn unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität.


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