Deutscher Gewerkschaftsbund

21.09.2017

"Heißer Stuhl" zur Bundestagswahl in Sand am Main

Sand am Main. Am 19. September fand der „Heiße Stuhl“ für den Wahlkreis Bad Kissingen, welcher von der DGB Region Unterfranken organisiert wurde, statt. Im Hotel Weingut Goger in Sand am Main fanden sich zu diesem Anlass fast 70 interessierte Gäste ein. Im Mittelpunkt standen die klassischen Themen von Gewerkschaften – gute Arbeit, eine lebensstandardsichernde Rente und Steuergerechtigkeit. Doch aus dem Publikum wurden u.a. auch zahlreiche Fragen zum Umwelt- bzw. Klimaschutz und der Verkehrswende gestellt.

 

Sandy Koppitz (Vorsitzender DGB Kreisverband Haßberge) Foto: DGB Unterfranken

Die Begrüßung erfolgte durch den Vorsitzenden des DGB Kreisverbandes Haßberge, Sandy Koppitz. Er begrüßte die Direktkandidat_innen der im Bundestag vertretenen Parteien und das Publikum, ebenso stellte er die Moderatoren Frank Firsching (Regionsgeschäftsführer DGB Unterfranken) und Martin Sage (Journalist, Haßfurter Tagblatt) vor. Leider kam die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär von der CSU der Einladung trotz der frühzeitigen Anfrage zu Beginn des Jahres nicht nach. Sie wurde von Fabian Weber vertreten. Die anderen Direktkandidat_innen des Wahlkreises kamen der Einladung nach. So konnte sich das Publikum ein Bild von MdB Sabine Dittmar (SPD), Frank Hertel (DIE LINKE) und Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) machen. Nach der Begrüßung durch Sandy Koppitz erklärte Frank Firsching das Format:

 

Frank Firsching (Regionsgeschäftsführer DGB Unterfanken) Foto: DGB Unterfranken

Abwechselnd nehmen die Direktkandidat_innen der im Bundestag vertretenen Parteien auf dem „heißen Stuhl“ auf einer kleinen Bühne vor dem Publikum Platz. In einem ersten Block von 15-minütiger Länge werden sie dann von jeweils einem Moderator v.a. zu den Themen gute Arbeit, Steuergerechtigkeit und Rente befragt werden. Anschließend folgte ein ebenfalls 15-minütiger Block mit Fragen aus dem Publikum. Die Reihenfolge der Kandidat_innen wird ausgelost.

 

 

Als erstes war Frank Hertel von der Linkspartei dran. Er wurde von Martin Sage mit dem Gedanken konfrontiert, dass es doch große Firmen- und Kapitalverlagerungen ins Ausland geben könnte, sollten die von der Partei geforderten Steuererhöhungen für Vermögende durchgesetzt werden. Seine Antwort war, dass hierauf das us-amerikanische Steuermodell die Antwort liefere. Demnach wäre die Differenz der Steuersätze von im Ausland lebenden Deutschen an den deutschen Staat abzuführen. So würde Steuerflucht vermieden und außerdem der Solidaritätsgedanke ernstgenommen. Schließlich würden insbesondere Firmengewinne durch Konsum der hiesigen Bevölkerung und Arbeit der Beschäftigten er ermöglicht

Frank Hertel (Linke) Foto: DGB Unterfranken

Er forderte weiterhin das französische Modell für die Leiharbeit, nach welchem den Leiharbeitern der gleiche Lohn wie der Stammbelegschaft mitsamt eines 10-prozentigen Aufschlags zugebilligt wird. Auch bekräftigte er die Forderungen nach einer Erwerbstätigenversicherung, einer Mindestsicherung von 1050 € im Monat, die auch für die Rente gelten solle. Zur Finanzierung sollte unter anderem die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden.

Aus dem Publikum wurde unter anderem die Koalitionsfrage gestellt. Für Hertel wäre eine rot-rot-grüne Regierung Möglich, sollten spürbare Verbesserungen für die Menschen möglich sein. Dennoch stehe im Wahlkampf erstmal jede Partei für sich. Als rote Linien nannte er die Erhöhung des Mindestlohns und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen.

 

Anschließend kam die Grüne Dr. Manuela Rottmann an die Reihe. Auf die Frage warum kein Wort über Arbeitnehmer im 10-Punkte-Plan des Wahlprogramms der Grünen fällt, entgegnete sie, dass Arbeitnehmer nicht als solche benannt, aber durchaus gemeint seien. Für sie seien die wirklich Benachteiligten wie bei-spielsweise Alleinerziehende wichtig. Nicht jeder Arbeitnehmer sei jedoch auch benachteiligt. Zum Thema gute Arbeit forderte sie die Verhinderung von Scheinselbstständigkeit, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und Qualifizierungen bereits für Arbeitnehmer, nicht nur für Erwerbslose. Gerade für Geringverdiener und Geringqualifizierte sei dies vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung essentiell.

Dr. Manuela Rottmann (Grüne) Foto: DGB Unterfranken

Zum Thema Rente befragt meinte sie, dass bei den Grünen extra eine Rentenkommission gebildet wurde, die zu dem Schluss kam das Rentenniveau bei 48 % zu stabilisieren. Auf die beispielsweise von den Linken geforderten 53 % wolle sie nicht gehen, da dies die Rentenbeitragssätze an die 30 % mit sich bringen würde. Darüber hinaus ist sie deshalb für eine Vermögenssteuer, weil die ungleiche Verteilung im Land in Zeiten der Niedrigzinspolitik auch zur Erhöhung der Immobilienpreise beiträgt. Vor allem aber müsse Steuerhinterziehung bekämpft werden.

Aus dem Publikum kam die Frage nach dem österreichischen Rentenmodell, in welchem die durchschnittliche Rente deutlich höher ausfällt als hierzulande. Ihrer Meinung nach dürfe ein solches Modell „nicht über das Knie gebrochen werden“, doch mittelfristig sollten auch Selbstständige und Beamte in die Rentenversicherung aufgenommen werden. Außerdem ist sie für das Aussetzen der Hartz4-Sanktionen, sieht jedoch v.a. die Jobcenter als Problem, da diese fokussiert auf rechtssichere Bescheide seien und nicht wirklich bei der Wiederaufnahme von Beschäftigung helfen können. Im Übrigen spricht sie sich auch für ein Lobbyregister und die Einschränkung von Großspenden an Parteien aus.

 

Die nächste auf dem Stuhl war MdB Sabine Dittmar. Wie alle der Kandidat_innen der SPD musste auch sie sich die Frage nach der Agenda 2010 stellen lassen. Sie wollte sich nicht von dieser distanzieren, auch wenn selbstverständlich einige Korrekturen notwendig seien. Die wichtigsten Anliegen gegen die Spaltung des Landes seien für sie in der nächsten Legislaturperiode die Bildungsungleichheit, da nur 15 % der Arbeiterkinder an die Hochschulen kämen, der Ausbau von Breitband- bzw. Glasfasernetz, weil dieser die Anbindung des ländlichen Raumes ermögliche und der Ärztemangel auf dem Land. Zum Rentenkonzept der SPD meinte sie, dass dieses gut durchgerechnet und die Gegenfinanzierung unabhängig bestätigt wurde. Bis 2027 sei ein Rentenniveau von 48 % bei Rentenbeiträgen von 22 % möglich. Außerdem bräuchte es eine bessere Tarifbindung, da es dort wo auch die Gewerkschaften stark seien auch gute Arbeitsbedingungen gäbe. Außerdem würden durch höhere Löhne auch die Beiträge steigen.

MdB Sabine Dittmar (SPD) Foto: DGB Unterfranken

Auf die Frage nach einem gerechten Mindestlohn antwortete sie, dass keine Erhöhung durch die Politik vorgesehen sei, sondern dies Sache der Tarifparteien bzw. der Mindestlohn-Kommission sei. Auf Nachfrage nannte sie jedoch trotzdem einen Wert zwischen 11 und 13 Euro, gab jedoch auch zu bedenken, der Mindestlohn sei nicht für eine armutsfeste Rente eingeführt worden, sondern um Lohndumping zu vermeiden. Aus dem Publikum kamen u.a. Fragen nach dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und zur Asylpolitik auf. Ersteres sei leider am Kanzleramt gescheitert, es konnte keine Einigung erzielt werden ab welcher Betriebsgröße das Recht gelten sollte. Zur Asylpolitik versprach sie, dass es kein Rütteln am Asylrecht geben dürfe und auch das Kirchenasyl nicht zur Disposition stehe. Es sei ohnehin schade, dass dieses überhaupt benötigt werde.

 

Zuletzt kam Fabian Weber von der CSU an die Reihe. Er überraschte das Publikum und die anwesenden Gewerkschafter mit seiner Aussage, dass man den Gewerkschaften dankbar sein müsse, für die gute Arbeit die sie machten und den Beschäftigten dadurch ermöglichten. Die Ablehnung der prekären Beschäftigung, wie es im Programm der CSU stehe, von ihr selbst aber durch Rahmenbedingungen erst ermöglicht wurde, kommentierte er mit den Worten, dass der Schutz von Arbeitnehmer gewährleistet werden müsse. Jedoch müsse auch für Unternehmen solche Bedingungen geschaffen werden, dass diese auch unbefristete Beschäftigungsverhältnisse anbieten können.

Fabian Weber (CSU) Foto: DGB Unterfranken

Auf das österreichische Rentenmodell wurde auch er angesprochen. Auch hier verwunderte er das Publikum, weil er sagte, dass man sich dieses angucken und eventuell auch umsetzen könnte. Aus dem Publikum kam prompt die Nachfrage, weshalb die CSU denn sonst meine, dass das Modell zu teuer sei. Er wiederholte seine Position. Man müsse die Augen immer offen halten und Erfolgsmodelle möglicherweise übernehmen. Jedoch dürfe die demographische Entwicklung nicht außer Acht gelassen werden.

 

 

Beim Voting im Anschluss der Befragungen wurde vom Publikum anhand der Lautstärke des Applauses kundgetan, welche/r Kandidat_in am überzeugendsten gewesen sei. Ganz eindeutig war dies nicht, wobei Sabine Dittmar wohl knapp vor Dr. Manuela Rottmann landete und damit am besten abschnitt. Foto: DGB Unterfranken


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