Deutscher Gewerkschaftsbund

02.03.2018

Pressemitteilung zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Aschaffenburg

 

Bereits im Jahr 2006 wurde von Kirchen und Gewerkschaften auf Landesebene im Freistaat Bayern die Allianz für den freien Sonntag gegründet. 

Am 14.10.2009 wurde die Gründungserklärung der Aschaffenburger Sonntagsallianz - für eine Allianz zur Einhaltung des Sonntags- und Feiertagsschutzes und zur Begrenzung der Ladenöffnungszeiten - vorgestellt. Unterzeichner waren seinerzeit der evang. Dekan Volkmar Gregori, der kath. Stadtdekan Stefan B. Eirich, Matthias Gebhardt, Geschäftsführer der IG Metall, Peter König, Gewerkschaftssekretär ver.di, Fachbereich Handel, von der KAB-Stadt- / Kreisverband Maria Weitz-Kneisel, Klaus-Friedrich Brox, Dr. Georg Schütz, Diakon Ludwig Stauner von der Kath. Betriebsseelsorge am bayer. Untermain. In der Gründungserklärung bezeichnen sie den Sonntag als ein wertvolles Kulturgut, das durch kurzsichtiges Konsum und Wirtschaftsdenken nicht zerstört werden darf. „Der Gesetzgeber muss garantieren, dass der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe erhalten bleibt und nicht weiter unterlaufen wird.“ 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1.12.2009 und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 ermunterte die Mitglieder von Sonntagsallianzen in deren Aktivitäten für den Sonntagsschutz, denn in diesem Urteil werden die Kriterien für verkaufsoffene Sonntage präzisiert und eng gefasst. 

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist dahingehend deutlich, dass es nicht mehr genügt, eine Veranstaltung, wie z.B: einen Fischmarkt oder eine Automesse durchzuführen um eine Sonntagsöffnung zu rechtfertigen. U.a. muss feststehen, dass die anlassgebende Veranstaltung nicht die Ladenöffnung auslöst und im Vordergrund steht. Weiter darf die Verkaufsfläche der Geschäfte, die geöffnet haben können, nicht ungleich größer sein, als die Fläche die als Anlass für die Sonntagsöffnung dienen soll. 

Vor genau 2 Jahren am 01.03.2016 hat die Aschaffenburger Sonntagsallianz die Kommunen aufgefordert, die bereits erteilten Genehmigungen für eine Sonntagsöffnung zu überprüfen und die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu reduzieren. 

Der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beiden existierenden verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt Aschaffenburg wurde am 8.09.2017 mit dem Schreiben an die Regierung von Unterfranken mitgeteilt. Der Einzelhandelsverband (HBE) initiierte am 08.02.18 ein Gespräch im Aschaffenburger Rathaus u.a. mit einem örtlichen Vertreter des Handels aus Aschaffenburg, Herrn Kahl, dem Leiter des Ordnungsamtes, Vertretern der CSU, dem Center Manager der City-Galerie, dem Oberbürgermeister Klaus Herzog und Vertretern der Sonntagsallianz mit ihrem Rechtsanwalt Herrn Wolfgang Kaupp aus Aschaffenburg.

Ver.di-Sekretär Peter König hat dieses Gespräch noch in sehr schlechter Erinnerung. Die „Freunde der Sonntagsöffnung“ sparte nicht mit massiver Kritik am Vorgehen der „Sonntagsschützer“. Ver.di sei alleinig an den zu erwartenden Arbeitslosen Schuld, so HBE-Bezirksgeschäftsführer Volker Wedde. Ein weiterer Kritiker wolle sogar seine bisherige Spendenbereitschaft für die Arbeit der KAB in Aschaffenburg auf den Prüfstand stellen. 

Der Sonntagsschutz ist nicht nur ein verfassungsrechtliches Gut, bei dem ebenso der Gesundheitsschutz der Beschäftigten, vor allem der Frauen im Handel eine Rolle spielt. Die Arbeit im Handel ist gesundheitlich sehr anstrengend und für viele Beschäftigte ist es nur sehr schwer möglich, gesund das Rentenalter zu erreichen. Die Tarifflucht der Arbeitgeber führt dazu, dass mittlerweile nicht einmal mehr 40 % der Arbeitgeber tarifgebunden sind und die Tarifverträge für den Einzelhandel anwenden. So ist Altersarmut programmiert, sagt ver.di-Sekretär Peter König. 

Die Mitglieder der Sonntagsallianz halten ihre Kritik an den beiden verkaufsoffenen Sonntagen aufrecht und fordern Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog und die Fraktionen im Stadtrat auf, aufgrund einer eindeutigen Rechtslage die existierenden Dauergenehmigungen zu den verkaufsoffenen Sonntagen aufzuheben. 

Dazu Björn Wortmann, DGB-Kreisvorsitzender: „Wir begrüßen es, dass die Stadt Aschaffenburg die Sonntagsöffnungen überprüft und den Sachverhalt neu bewertet hat.“ 

Die Initiatoren der Sonntagsallianz von DGB, Ver.di/Handel, KAB, Kath. Betriebsseelsorge, erwarten eine rechtskonforme Entscheidung im Stadtratsplenum von Aschaffenburg am 5.03.2018.

 

Für die Sonntagsallianz Aschaffenburg:

gez. Ludwig Stauner, Diakon kath. Betriebsseelsorge Bayerischer Untermain
Tel.: 06021-392141


gez. Peter König, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Handel 
Ver.di Bezirk Würzburg-Aschaffenburg Mobil: 0171-4540007

gez. Dr. Dr. Georg Schütz, stellvertredneder Diözesanvorsitzender
KAB Diözesanverban Würzburg


gez. Björn Wortmann, DGB-Kreisvorsitzender Aschaffenburg 


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