Deutscher Gewerkschaftsbund

19.09.2018
Pressebericht von Christian Licha für den Fränkischen Tag

Heißer Stuhl zur Landtagswahl in Sand am Main

Heißer Stuhl: Feuer Frei für Fragen

Sand am Main. Auf dem "Heißen Stuhl" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) durften am Montag die Direktkandidaten für die Landtagswahl Platz nehmen. In den Saal des Weinguts Goger in Sand kamen rund 70 interessierte Zuhörer, die den Kandidaten auch ihre eigenen Fragen stellten.

Nach einem kurzen Grußwort des DGB-Kreisvorsitzenden Sandy Koppitz wurde es ernst für die Wahlbewerber. Jeweils 15 Minuten wurden die Kandidaten von den Moderatoren Viktor Grauberger, Regionalsekretär des DGB Unterfrankens, und der freien Journalistin Pat Christ befragt, ehe das Publikum eine weitere Viertelstunde Zeit hatte, seine eigenen Fragen zu stellen. Die Reihenfolge, in der die vier Landtagskandidaten dran kamen, wurde ausgelost.

Gerald Pittner von den Freien Wählern machte den Auftakt. "Erstmal muss der DGB seine Hausaufgaben machen, dann werden wir auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen passen", sagte der Bad Neustädter auf die Frage von Grauberger bezüglich der Einführung allgemeinverbindlicher Tarifverträge. Die Forderung der Freien Wähler nach einem Zwölf-Stunden-Arbeitstag verteidigte Pittner, denn zum Beispiel für die Gastronomie sei das sehr sinnvoll, damit die Stunden über einen längeren Zeitraum wieder ausgeglichen werden können. Der Erhalt des Zeiler Hallenbades lag einem Zuschauer am Herzen. Auf seine Frage, wie es erhalten werden könne, machte Pittner klar, dass die Freien Wähler bereits im vergangenen Jahr Anträge im Landtag und an die Staatsregierung gestellt hätten, die Sanierung solcher Einrichtungen zu fördern. Ein weiterer Zuhörer zeigte das Problem auf, dass Fachärzte teilweise keine neuen Patienten mehr aufnehmen würden. Pittner sah die Aufhebung der Deckelung der Behandlungskosten, die die Krankenkassen dem Arzt erstatten, als Möglichkeit um hier eine bessere Akzeptanz zu erzielen.

Von Bündnis 90/Die Grünen war Birgit Reder-Zirkelbach vertreten. "Tarifrecht und ähnliches steht bei uns nicht im Fokus, da gibt es andere Parteien, die das besser abdecken", bekannte die Kreisvorsitzende der Grünen in Rhön-Grabfeld: "Uns brennt eher das Klimathema und der Verkehr auf den Nägeln", man könne nicht alles bearbeiten. Die Forderung des DGB nach einem kostenfreien Azubi-Ticket unterstützen die Grünen vollständig. Zur Finanzierung gefragt, erklärte Reder-Zirkelbach dass der Ministerpräsident und die CSU immer betone, wieviel Geld in Bayern vorhanden sei. Dies wäre in die Mobilität der Jugend sinnvoll investiert. Die weitere DGB-Forderung nach dem Führerschein ab 16 steht die Kandidatin kritisch gegenüber, denn viele Jugendliche in dem Alter seine noch sehr leichtsinnig. Auf die Zuschauerfrage, ob die Grünen Markus Söder als Ministerpräsidenten wählen würden, kam die Antwort, dass momentan wohl keine politischen Gemeinsamkeiten zu finden sind, da die CSU sehr am rechten Rand "fischt". Generell findet Reder-Zirkelbach schwarz-grün jedoch die beste Koalition.

René van Eckert (SPD) möchte dass der Freistaat insgesamt sozialer und gerechter wird. In Sachen Arbeit sind die größten Gerechtigkeitslücken nach Meinung des Kandidaten befristete Arbeitsverträge. Außerdem müsse sich der Staat bei Auftragsvergabe auf tariftreue der Anbieter achten. Mit dem DGB stimmt die SPD auch voll überein, dass es eine Mindestvergütung während der Ausbildung kommen muss. 635 Euro monatlich wird hierzu vorgeschlagen. In Sachen Ausbildungsqualität weiß van Eckert, aus Gesprächen mit Azubis, dass es auf dem Land gegenüber der Großstadt keine Abstriche gebe. Auf die Frage aus dem Publikum, warum ausgerechnet die Arbeitsagentur bei ihren eigenen Angestellten befristete Arbeitsverträge vergibt, unterstrich der Landtagskandidat, dass Arbeitsminister Hubertus Heil dran sei, die Befristungen abzubauen. Den Haushaltsplan der Arbeitsagentur stelle aber nicht das Ministerium auf, sondern der Bundestag. Deshalb müsse man natürlich mit den vorhandenen Zahlen planen.

Steffen Vogel, der seit der letzten Wahl der Stimmkreisabgeordnete für Haßberge und Rhön-Grabfeld ist, musste als erstes im Saal aufkommende Gerüchte entgegentreten, die besagten, dass er wohl nicht am "Heißen Stuhl" teilnehmen werde. In der Tat kam der CSU-Abgeordnete etwas später zur Veranstaltung, was diese jedoch nicht beeinflusste, denn das Los wollte es so, dass er als Letzter auf die Bühne kam. "Es gibt noch wichtigeres als Wahlkampf und Politik", stellte Vogel klar, der gerade aus dem Krankenhaus kam, wo seine Mutter momentan liegt und wahrscheinlich nur noch wenige Zeit zu leben hat. Ein starker, anerkennender Beifall bestätigte Vogels Haltung zur Familie. Von den Moderatoren zum Thema "AfD" befragt, stellte der CSU-Mann die Wortwahl seiner Partei in der Vergangenheit für falsch und hielt sie auch von Anfang an für falsch. Um die AfD kleiner zu bringen, müsse man viel mehr die erzielten Erfolge  der CSU in den Vordergrund stellen und nicht nur über "Obergrenze", so wie bei der Bundestagswahl, sprechen. Die Notwendigkeit eines weiteren "bürokratischen Monsters", wie Vogel die Forderung nach einem Tariftreue- und Vergabegesetz. Schon jetzt sei es gesetzlich geregelt, dass Anbieter, die bereits negativ aufgefallen sind, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht zugelassen werden. Auch der angebliche Zwang, immer das billigste Angebot zu nehmen bestünde nicht, denn die öffentliche Hand kann sich durchaus für einen Mitbewerber entscheiden, wenn dieser ein wirtschaftlicheres Angebot abgegeben hätte, auch in Sachen Qualität. Zum Thema "befristete Arbeitsverträge" steht Vogel auf dem Standpunkt, dass befristete Arbeitsverträge mit einem Sachgrund, zum Beispiel wegen Elternzeit, immer gebraucht werden. Zu den sachgrundlosen Befristungen behauptet der Abgeordnete, dass es wohl im Handwerk am wenigstens bis gar keine gäbe. Die meisten Befristungen würden in der Großindustrie mit Zustimmung der Gewerkschaften stattfinden.

Zum Abschluss gab es noch wie bei jedem "Heißen Stuhl" ein kleines Voting, das aber nicht als repräsentativ gewertet werden kann. Mit Zuschauer-Applaus gemessen, lag hier René van Eckert knapp vor Steffen Vogel auf dem ersten Platz.

 

von links: Viktor Grauberger (DGB), Steffen Vogel (CSU), René van Eckert (SPD), Birgit Reder-Zirkelbach (B90/Die Grünen), Gerald Pittner (Freie Wähler) Foto: Sandy Koppitz

Leserfragen:

Die medizinische Grundversorgung auf dem Land steht auf dem Spiel. Wie wollen die Wähler kommunale Krankenhäuser stützen und Ärzteansiedlungen fördern?

Gerald Pittner:
Kommunale Krankenhäuser stützen wird nur über einen Titel im bayerischen Staatshaushalt gehen, weil die Abrechnung der Krankenhäuser bundesweit gesteuert wird. Da sind die kleinen kommunalen Krankenhäuser über die Abrechnungsmodalitäten eindeutig im Nachteil. Wenn kommunale Krankenhäuser erhalten werden sollen, muss der Freistaat Bayern eingreifen.
Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird immer schwieriger. Meiner Meinung nach wird das nur gehen, wenn die Kommunen, der Kreis, unter der Finanzierung des Staates dafür sorgen, dass zum Beispiel in Gemeindezentren usw. Praxisräume vorgehalten werden. So eine Art MVZ ohne Arzt. Die Hausärzte und Fachärzte müssen dann reisend über die Lande fahren. Für die Bereitschaftsdienste müssten Bussysteme organisiert werden, damit nachts die Patienten zum  Arzt gebracht werden, wenn es kein akuter Notfall ist. Es wird sich über staatliche und kommunale Einrichtungen organisieren müssen, wofür derzeit aber noch die rechtlichen Voraussetzungen fehlen."

 

Wie wollen die Grünen die Energiewende in Bayern voranbringen, nach dem der Ausbau von regenerativen Energien durch Regelungen wie "10H" ins Stocken geraten ist?

Birgit Reder-Zirkelbach:
"Wir wollen die 10H-Regelung komplett abschaffen, weil dadurch der Ausbau der Windräder komplett zum Erliegen gekommen ist. Ganz wichtig ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, Photovoltaik vor allem und auch Stromspeicherung. Die Stadtwerke Haßfurt sind zum Beispiel Vorreiter und Pioniere in Sachen Stromspeicherung. Hier muss es weitergehen, denn wenn die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet sind, muss Bayern Strom importieren und das möchten wir eigentlich nicht."

 

Was will die SPD dagegen tun, um Altersarmut zu bekämpfen?

René van Eckert:
"Eigentlich ist das ein Thema, das in der Bundespolitik zu Hause ist. Um Altersarmut vorzubeugen, ist eine anständige Entlohnung während der Arbeitszeit notwendig. Wenn man da genug verdient, kann man am Ende auch von seiner Rente leben. Dazu gehört natürlich auch ein stetiger Anwachs des Mindestlohnes. Das ist natürlich nur der Betrag, der mindestens bezahlt werden muss. Ein Unternehmen, das sich auf dem Mindestlohn ausruht, sollte sein Geschäftsmodell überdenken, denn gerade das fördert natürlich auch die Altersarmut. Dagegen muss man auch vorgehen. Da helfen die Gewerkschaften, die Politik, die die Rahmenbedingungen vorgibt und auch eine Grundrente."

 

Wie soll der Nahverkehr der Zukunft im ländlichen Raum aussehen? Kann es gelingen auch kleinere Ortschaften dauerhaft und zuverlässig an den ÖPNV anzubinden und wie würde das funktionieren?

Steffen Vogel:
"Ich bin der Meinung, dass das nicht funktioniert. Der Landkreis Haßberge hat 250 Dörfer. Wenn jemand von Maroldsweisach nach Haßfurt fahren will, braucht er bestimmt zwei Stunden. Endstation wäre dann der Bahnhof in Haßfurt. Wenn man aber zum Beispiel in das neue Gewerbegebiet an der Zeiler Straße will, müsste man laufen. Die meisten älteren Menschen fahren Auto so lange sie können und es ist ihnen wichtig, dass sie alleine Dinge erledigen können. Erst wenn es gesundheitlich nicht mehr geht und keine Angehörigen da sind, fragt man nach dem Bus. Ob es ökologisch sinnvoll ist, Geisterbusse durch den Landkreis zu schicken, weil keiner drin sitzt, halte ich für nicht sinnvoll. In Ballungsgebieten mit einer hohen Taktung macht das Sinn, aber wer ist denn das letzte Mal mit dem Bus in unserem Landkreis vom einen Ort zum anderen gefahren?"

 


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