Deutscher Gewerkschaftsbund

21.09.2018

Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Gast beim DGB Franken

DGB Region Ufr.

Nürnberg. Das gab es schon lange nicht mehr. Ein bayerischer Ministerpräsident diskutiert im Wahlkampf mit fränkischen Gewerkschaftsvertretern. Ein Kuscheltermin sieht anders aus. Gemeinsam hatten die DGB Regionen Ober-, Mittel- und Unterfranken ins Nürnberger DGB- Haus eingeladen und Ministerpräsident (MP) Markus Söder hat sich nicht gedrückt.

Zur Mittagszeit bevölkerten doch knapp 100 Gewerkschafter/innen den Saal Burgblick im siebten Stock des Gewerkschaftshauses. Sie erlebten einen aufgeräumten MP Söder der während der guten Stunden Diskussionszeit den Eindruck erweckte aufgeschlossen gegenüber gewerkschaftlichen Argumenten zu sein. Ob diese Aufgeschlossenheit der anstehenden Landtagswahl geschuldet ist, wird sich zeigen. Handfeste Zusagen blieben jedenfalls aus.

DGB Region Ufr.

Egal ob der mittelfränkische DGB Regionsgeschäftsführer (RGF) Stephan Doll ein bayerisches Weiterbildungsgesetz oder eine Tariftreueklausel im bayerischen Vergaberecht forderte, mehr als zustimmendes Verständnis des MP stand am Ende nicht zu Buche. Man teile die Ziele aber nicht unbedingt die Wege. Tariftreue sei auch mit den jetzigen Bestimmungen im Vergaberecht durchsetzbar und ein Weiterbildungspakt zwischen Staatsregierung, Arbeitgeberverbänden und dem DGB geschlossen. Der Einzelhandel werde nicht durch Sonntags- und Nachtöffnungszeiten gerettet, da seine andere Rezepte gefragt, antwortete Markus Söder auf die entsprechende Frage. Ein gänzliches Sonntagsöffnungsverbot sei gegen die Städte und Gemeinden jedoch nicht durchsetzbar. So blieb der MP auch diesbezüglich vage. Eine Zusage gab es dann doch: So wenig wie möglich sollen Lehrer/innen befristet eingestellt werden.

Eindeutig dagegen die Position des MP zur sozialen Lage in Bayern. Hier geht es den Menschen gut. Die Arbeitslosigkeit niedrig, die wirtschaftliche Entwicklung hervorragend, also alles in bester Ordnung. Ob es ihn denn nicht sorge, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer werde, die Armutsgefährdung von Kindern, Alleinerziehenden und Rentnern steige und was er dagegen tun wolle, wollte DGB RGF für Unterfranken Frank Firsching wissen. Die Antwort blieb dünn. Man habe das Familiengeld auf dem Weg gebracht, am Wohngeld müsse etwas geändert werden und außerdem sei der Begriff „Armut“ irreführend, weil in anderen Ländern „Armut“ Hunger bedeute, hier nicht. Gefragt ob er schon das ver.di Volksbegehren für eine bessere Pflege in Bayern unterschrieben hätte, antwortete MP Söder mit „Nein“, das mache man sowieso.

 

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Blieb noch der Themenbericht „gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“, den der DGB RGF Oberfranken Mathias Eckhardt inhaltlich gestaltete. Ob es um die Finanzausstattung der Kommunen ging, um bessere ÖPNV- Verbindungen, um Mietpreise oder eine flächendeckende Gesundheitsversorgung: MP Söder sieht sich als Entdecker dieser Themen. Mit der Behördenverlagerung schaffe man Arbeit in der Fläche, Konzerne zahle man Zuschüsse um Betriebsstätten auf dem Land zu errichten und die Hochschulen werte man überall auf. Kritik irgendwie fehl am Platze.

Am Ende überreichte Stephan Doll Herr MP Söder eine Dose Nürnberger Bratwürste mit der Bitte die Rechte der Beschäftigten in Bayern ebenso streng zu schützen wie die Nürnberger Bratwurst.

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