Deutscher Gewerkschaftsbund

17.09.2018

Bezahlbares Wohnen ohne Flächenfraß – geht das?

Höchberg. Der Goldene Adler war am 12. September Schauplatz einer Podiumsdiskussion, welche einen interessanten Zielkonflikt zum Thema hatte: Bezahlbares Wohnen ohne Flächenfraß. Zu dieser abendlichen Diskussion lud der Ortsverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Höchberg gemeinsam mit dem DGB Kreisverband Würzburg. Etwa 25 Interessierte folgten dem Aufruf. Unter der Moderation des Ortsverbandsvorsitzenden Walter Feineis, der auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Marktgemeinderat Höchbergs ist, diskutierten die vier Landtagsabgeordneten Manfred Ländner (CSU), Volkmar Halbleib (SPD), Kerstin Celina (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) und der Landtagskandidat der LINKEN für Würzburg-Land, Kevin Hansen.

Zunächst fand eine etwa einstündige Diskussion auf dem Podium statt, danach wurde die Runde für das Publikum geöffnet. Dieses konnte sich dann mit Fragen und Stellungnahmen zu Wort melden, was ein halbes Dutzend der Anwesenden auch tat. Walter Feineis eröffnete die Veranstaltung indem er unter anderem darlegte, welch dramatische Entwicklung der soziale Wohnungsbau in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten durchlief. So gab es laut Feineis „1987 noch 3,7 Mio. Sozialwohnungen, 2015 jedoch mit etwa 1,3 Mio. nur noch rund ein Drittel“.

Foto: DGB Unterfranken

Es folgten die Eingangsstatements der Diskutanten. Ländner betonte gleich zu Beginn, dass bezahlbares Wohnen ohne Flächenfraß ein Bauen in die Höhe bedeute. Außerdem war ihm wichtig klarzustellen, dass die häufig in den Medien kolportierten 13 Hektar (ha) Versiegelung pro Tag in Bayern nicht der Realität entsprächen. Es seien nur 9,8 ha – und davon werde eigentlich auch nur die Hälfte wirklich versiegelt, der Rest entfalle beispielsweise auf Gärten und Lärmschutzwände.

Das griff Dr. Fahn direkt auf und meinte, dass die 9,8 ha zwar stimmen würden, allerdings nur weil die Statistik vor drei Jahren geändert wurde. Tatsächlich habe der Flächenverbrauch in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen und weiterhin sei die Region Würzburg mit „56% Versiegelung auf dem ersten Platz in Unterfranken“.

Celina erklärte in ihrem Eingangsstatement, dass unabhängig von den genauen Zahlen viele Menschen mittleren Alters im Rahmen des im vergangenen Jahr von den Grünen vorangetriebenen Volksbegehrens gegen Flächenfraß zu ihr gekommen seien, die davon berichteten, dass die naturnahen Orte ihrer Kindheit mittlerweile versiegelt bzw. bebaut seien. Allgemein plädiere Sie für eine Obergrenze für Flächenverbrauch.

Foto: DGB Unterfranken

Hansen ging statt auf den Flächenfraß zunächst auf die Wohnsituation vieler Menschen im Freistaat ein und berichtete auch von eigenen, negativen Erfahrungen bei der Wohnungssuche. Wenn man „teilweise 50% seines verfügbaren Einkommens für die Miete aufwenden müsse, stimme etwas nicht“. Er betonte sodann, dass es eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus bräuchte, 250.000 Wohnungen allein in Bayern. Das sei zwar teuer, doch der BER hätte bislang 6 Mrd. gekostet, da könne man auch in Wohnungen investieren.

Halbleib, der sich aufgrund anderer Termine um eine halbe Stunde verspätete, machte für den erhöhten Bedarf an Wohnungen den Zuzug in attraktive Städte des Freistaats verantwortlich. So ziehen jedes Jahr rund 20.000 Menschen nach München. Auch Würzburg mit seinen 30.000 Studierenden sei sehr beliebt, was eben auch die Nachfrage und damit Mietpreise treibe. Auch würde einfach zu wenig gebaut: 1993-95 seien es noch rund 113.000 Wohnungen im Jahr gewesen, heute nur 67.000. Und statt mehr Sozialwohnungen zu errichten – 1993-95: 14.000, heute nur 4.000 – habe Ministerpräsident Söder ohne Not 33.000 GBW-Wohnungen verkauft.

Foto: DGB Unterfranken

Das ließ Ländner nicht unwidersprochen. Er verteidigte den Verkauf und argumentierte, dass die EU von einem möglichen Kauf des Freistaates abgeraten hätte und außerdem ja nicht in allen Wohnungen Mietsteigerungen gekommen seien. Stattdessen liege das Problem aus seiner Sicht auch in viel zu vielen Bauvorschriften und daran seien nicht nur Umwelt-Vorschriften schuld. Durch die immer enger werdenden staatlichen Vorgaben würden die nutzbaren Flächen reduziert, was die Grundstückspreise in die Höhe treiben würde. Auch die Grüne Celina sprach sich für Änderungen bei den Verordnungen aus. So müssten z.B. in urbanen Zentren die Stellplatzverordnungen angepasst werden. Dort würde pro Wohneinheit auch ein Stellplatz, wenn nicht sogar weniger ausreichend sein.

Instrumente wie das Baukindergeld oder die Eigenheimzulage seien darüber hinaus ungeeignet, um das Problem der bezahlbaren Wohnungen zu lösen. Damit würde nur denen geholfen, die sowieso schon bauen könnten bzw. wollten. Bezahlbare Wohnungen in unter Druck stehenden Oberzentren würden dadurch nicht entstehen. Dem schloss sich Hansen von den LINKEN an, wohingegen Dr. Fahn sich für eine Abschaffung der Grundsteuer aussprach. Der Christsoziale Ländner betonte die Vorteile eines Eigenheimes für die Altersvorsorge und plädierte für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Geschossbauten.

Der Sozialdemokrat Halbleib betonte das Zusammenspiel zwischen Bauen, Wohnen und ÖPNV. Dies müsse immer zusammen gedacht werden. Auch kritisierte er den Zickzackkurs der Staatsregierung. Investitionen bräuchten Zeit zum Wirken und dürften nicht nach wenigen Jahren direkt wieder eingestampft werden. Weiter ging Hansen: er forderte, dass die Staatsregierung endlich die in der bayerischen Verfassung verbrieften Rechte – u.a. das Recht auf eine bezahlbare Wohnung – durchsetzen solle. Geld sei genug da.

Foto: DGB Unterfranken


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