Deutscher Gewerkschaftsbund

27.09.2017
DGB Region Unterfranken

Firsching zur Wahl: „Für Arbeitnehmervertreter wird es zäh!“

Frank Firsching

Frank Firsching DGB Region Ufr.

Das Bundestagswahlergebnis ist bekannt: Union und SPD stürzen ab. Linke und Grüne gewinnen leicht. Die Wahlsieger heißen AfD und FDP. Wobei mit der AfD erstmals eine Partei im Bundestag sitzt, die sich rechts von CDU/ CSU verortet. Eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsdemokratie. Doch was bedeutet dieses Ergebnis für die Beschäftigten und ihre Interessensvertretungen, den Gewerkschaften?

Historie:

Da lohnt zunächst ein Blick aus der Sicht des DGB zurück. Mehr als hundert Jahre lang waren Sozialdemokratie und die freien Gewerkschaften inhaltlich und personell stark verschränkt. Das galt auch, als sich mit der DGB im  Neuanfang 1949 als Einheitsgewerkschaft definierte. Zwar pflegte fortan der DGB Kontakte zu allen relevanten Parteien, zwar rekrutierten die Gewerkschaften im DGB ihre Mitglieder unabhängig von Parteizugehörigkeiten, doch blieb die SPD der „parlamentarische Arm“ der Gewerkschaften und der Arbeiterschaft. Bekanntermaßen war es Gerhard Schröders rot- grüne Regierung im Jahr 2003, die mit der Agenda 2010 und der damit verbundenen Deregulierungs- und Rentenkürzungspolitik das gegenseitige Vertrauensverhältnis mit den Gewerkschaften aufkündigte. Mit der Linken entstand zu dieser Zeit eine neue Partei, die sich als Anwalt der sozialen Frage definierte. Nach der Bundestagswahl 2009 fand sich die SPD nach vier Jahren großer Koalition in der Opposition wieder. Der Entfremdung zum DGB folgte die Wiederannäherung, die sich in der Politik der großen Koalition ab 2013 niederschlug. Mindestlohn, Verbesserungen in der Rente und die Re- Regulierungsversuche am Arbeitsmarkt wurden der Union abgerungen und stehen exemplarisch für eine wiedergefundene Basis der Zusammenarbeit zwischen SPD und DGB. Die Gewerkschaften verfügten nach einem Jahrzehnt (2003 – 2013) wieder über einen wohlgesonnenen Ansprechpartner in der Bundesregierung. Gleichzeitig fand sich in der Opposition eine Linke, die immer wieder Druck zur Verbesserung der sozialen Lage auf die SPD ausübte. Diese Konstellation war für die Interessen der Arbeitnehmerschaft nicht von Nachteil. Diese Feststellung soll keinesfalls auf idyllische Jahre für Beschäftigte und ihre Gewerkschaften schließen lassen (bitte nicht missverstehen!).

Regierungskoalitionen:

„Opposition ist Mist“, sagte Franz Müntefering um für die große Koalition 2005 zu werben. Als am Wahlabend um kurz nach 18 Uhr der SPD- Vorsitzende Martin Schulz verkündete die SPD werde nicht regieren, jubelten die Genossen im Willy- Brandt- Haus. So ändern sich die Zeiten. Sie ändern sich nun auch für den DGB, denn mit dem Regierungsverzicht der SPD entfällt die natürliche Anlaufstation des DGB in der Regierung.

Nun sollen sich Union, Grüne und Christian Lindners FDP auf die Regierungsbank begeben. So scheint es die Wählerschaft zu wollen. Was haben wir von einer Jamaika- Koalition zu erwarten? Wenig bis nichts Gutes. So ist es kaum vorstellbar, dass mit der FDP Allgemeinverbindlichkeitsregelungen von Tarifverträgen forciert werden, oder Gerechtigkeitslücken der Steuergesetzgebung geschlossen werden, geschweige denn sachgrundlose Befristungen ein Ende finden. Die Grünen mögen sich in den Koalitionsverhandlungen auch für gewerkschaftliche Vorschläge einsetzen, Priorität werden jedoch Umwelt-, Verkehr- und Energiefragen haben, sodass die sozialen Themen eher als Verhandlungsmasse taugen. Bleibt die Union. Ist die Kanzlerin wenig bekannt dafür, Probleme offensiv anzugehen, ist Horst Seehofers (auch „Dreh-Hofer“ genannt) Kurs noch nicht einzuschätzen. Der CSU- Vorsitzende hat nach einer ersten Wahlanalyse geäußert man könne die Themen Rente und Pflege nicht unberücksichtigt lassen, doch mehr als die Mütterrente hat die CSU nicht im Programm.  Dass es an diesen Stellen zu signifikanten Verbesserungen kommt, bleibt ergo unwahrscheinlich. Kommt es tatsächlich zu eine Jamaika- Koalition muss der DGB den Spagat zwischen außerparlamentarischen Protest und parlamentarischer Kontaktpflege zu Union und Grünen versuchen, um die schlimmsten Entscheidungen gegen die Arbeitnehmer zu verhindern. Ich denke aktuell vor allem an die faktische Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes, wie von Arbeitgeberverbänden wie dem vbw gefordert. Die Begrenzung der Arbeitszeit auf maximal 10 Stunden am Tag steht ebenso auf dem Spiel, wie die Ruhezeit von 11 Stunden zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn. Die Arbeitgeber wollen die uneingeschränkte Verfügbarkeit über die Zeit der Menschen. Und FDP wie Teile der Union stehen bereit, diesen Wunsch untertänigst zu erfüllen. Gegenwehr ist angesagt.

Damit endet der Aufgabenkatalog der DGB noch lange nicht. Es gilt in den nächsten vier Jahren Vertrauen im Verhältnis SPD und Linken herzustellen, damit eine echte soziale Perspektive entstehen kann. Spätestens 2021 wird wieder gewählt. Für die Arbeitnehmerschaft wäre es von großen Vorteil, wenn dann eine wirkliche soziale Alternative wählbar ist, die klare Vorstellungen einer sozial gerechten Gesellschaft entwickelt hat, die ihre Verantwortung für ein Europa der Menschen definiert hat, klare Leitplanken für die Bekämpfung von Fluchtursachen gemeinsam vertritt und eine Vorstellung der zukünftigen Rolle Deutschlands in der Welt zu bieten hat. Sicher liegt es nicht in der Verantwortung des DGB ob sich SPD und Linke annähern. Im Interesse der Gewerkschaften wäre dies jedoch wohl. So besteht die Aufgabe darin, diesen Prozess zu fördern und zu begleiten.

Herausforderung Rechtsruck durch AfD

Warum wählen Menschen gegen ihre Interessen? Diese Frage liegt auf der Hand, da die selbst ernannte Alternative keine alternativen Vorschläge zu allen relevanten politischen Themenfeldern wie Rente, Gesundheit, Steuern, Bildung und Forschung wie Integration vorzuweisen hat. Die Interessen der Beschäftigten in diesen Themen vertritt die AfD nicht, im Gegenteil, neoliberal plädiert die Partei für die Privatisierung der Risiken des Einzelnen zum Wohle von Versicherungskonzernen. Nachzulesen im Grundsatzprogramm der AfD, das die Aufgaben des Staates auf die vier Bereiche Polizei, Militär, Finanzverwaltung und Justiz begrenzen will. Gesundheitsversorgung, Rente, Bildung, Kinderbetreuung usw., solle privatisiert werden. Meint die Protestpartei. Das ist alles, nur nicht im Sinne des Normalbürgers. Ein Glück für die AfD, dass Medien wie die Konkurrenzparteien im Wahlkampf die rechtspopulistische Protestpartei in diesen gesellschaftlichen Grundsatzfragen nicht stellen.

Sie Konnte die AfD einzig Ausgrenzung und Abschottung predigen und ist dabei nicht vor ausländerfeindlichen Hetze und gesellschaftlichen Tabubrüchen zurückgeschreckt. Sie hat so Ängste gezielt befördert. Bis hinein in die Riege eigener Funktionäre in Betrieb und Gewerkschaft. Solidarische Konzepte über ethnische Unterschiede hinweg populär zu machen: Das ist die größte Aufgabe, die unmittelbar ansteht. Für uns alle.

 

 


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