Deutscher Gewerkschaftsbund

20.09.2017

"Heißer Stuhl" zur Bundestagswahl in Schweinfurt

Schweinfurt. Am 14. September gab es in Schweinfurt ein Jubiläum. Hier wurde der 10. „Heiße Stuhl“ veranstaltet. Zu jeder Wahl – egal ob Bundestags-, Landtags- oder Europawahl – haben bei diesem Format interessierte Bürger die Möglichkeit sich über die verschiedenen Parteien und Kandidat_innen zu informieren. Dieses Jahr war der Saal des Naturfreundehauses so voll wie noch nie. Über 200 Gäste kamen zur Veranstaltung, viele bekamen keinen Sitzplatz und blieben trotzdem bis zum Ende der Veranstaltung.

Otmar Montag (DGB Kreisverband Schweinfurt) Foto: DGB Unterfranken

Den Beginn machte Ottmar Montag, der stellv. Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Schweinfurt. In seiner Begrüßung machte er dem Unmut seiner Kollegen und dem vieler Gewerkschafter Luft und forderte konsequente Reformen zugunsten der Arbeitnehmerschaft. Die Moderation übernahm wie in den Vorjahren Frank Firsching, Regionsgeschäftsführer der DGB Region Unterfranken. Ihm zu Seite stand Christian „Blacky“ Schwarz, Radiomoderator von Radio Primaton.

 

Frank Firsching (DGB Region Unterfranken) Foto: DGB Unterfranken

 

Das Format hat sich mittlerweile bewährt: 15 Minuten Fragen an die auf dem „heißen Stuhl“ sitzenden Direktkandidat_innen der im Bundestag vertretenen Parteien, 15 Minuten Fragen aus dem Publikum. Die Zahlen, Daten und Fakten stammen übrigens vom Statistischen Bundesamt, der Bundesregierung oder anderen zu nennenden Quellen. Für Transparenz war also gesorgt. Um nicht in den Verdacht der Kumpelei zu geraten moderierte Frank Firsching bei CSU und Grünen, Christian Schwarz bei SPD und Linken. Die Reihenfolge wurde wie jedes Mal ausgelost, um die Spannung etwas zu erhöhen.

 

Zuerst war die Kandidatin der Grünen, Brigitte Pfeuffer an der Reihe. Vom Moderator wurde sie nach dem Kernthema des DGB, der Guten Arbeit, gefragt. Diese findet im 10-Punkte Plan des grünen Wahlprogramms keine Erwähnung. Sie antwortete darauf, dass ihr die soziale Frage wichtig sei. Daher setze sie sich auch für einen höheren Mindestlohn ein, welcher Altersarmut verhindere bzw. eine Rente oberhalb der Grundsicherung ermögliche. Ein weiteres Anliegen ihrerseits sei die geschlechtergerechte Bezahlung. Des Weiteren ist sie für eine Garantierente „knapp unter 1.000 € ab 30 Beitragsjahren“. Dies stellt eine Erweiterung des Wahlprogramms der Grünen dar, weil hier keine konkreten Zahlen zur Garantierente genannt werden. Auf den Klimaschutz angesprochen und die Frage, ob es realistisch sei, dass Deutschland das Klima retten könne, entgegnete sie, Deutschland müsse „mit gutem Beispiel vorangehen“ und damit wichtige Impulse setzen. Die Pläne keine Verbrennungsmotoren ab 2030 verteidigte sie und merkte an, dass eine solche Maßnahme auch früher durchsetzbar wäre. Deutschland müsse den Umstieg rechtzeitig schaffen, da sonst noch mehr Arbeitsplätze verloren gingen.

Brigitte Pfeuffer (Die Grünen) Foto: DGB Unterfranken

Aus dem Publikum wurden weitere Fragen zur sozialen Absicherung gestellt. Auf die sich vergrößernde Altersarmut angesprochen erläuterte die Grüne, die Rentenkassen müssen so gefüllt sein, dass versicherungsfremde Leistungen nicht aus Beitragszahlungen finanziert werden müssen. Auch der Dieselgate ging nicht an ihr vorüber, gerade weil mit Kretschmann ein grüner Ministerpräsident sich teilweise vor die Industrie des Daimler-Zentrums in Stuttgart stelle. Ihre Meinung dazu ist, dass Softwareupdates für manipulierte Fahrzeuge nicht ausreichend sein und aufgrund des Betrugs der Industrie weitere Maßnahmen von eben dieser zu tragen seien.

 

Der Nächste auf dem „heißen Stuhl“ war Stefan Hümpfer (SPD). Christian Schwarz stellte ihm zunächst die Frage was er Leuten erwidere, die der SPD bescheinigen nicht mehr für soziale Gerechtigkeit zu stehen. Umfragen zufolge sehen das ein Drittel der Befragten so. Er hob daraufhin die Erfolge der SPD in dieser Legislaturperiode hervor, Mindestlohn – welcher seiner Meinung nach zwar zu niedrig, mit der CDU jedoch nicht mehr zu machen sei – und Rente mit 63 seien hier zu nennen. Das Rentenniveau wolle die SPD bei 48 % stabilisieren, danach auf 50 % anheben. Er per-sönlich wolle 53 %. Außerdem sollten die Rentenversicherungsbeiträge nicht über 22 % steigen. Darüber hinaus soll er eine Solidarrente geben, welche 10 % über der Grundsicherung liegen und auch vom Wohnort abhängen solle, um höhere Mieten auszugleichen. Trotzdem dürfe dies nur eine Untergrenze sein, nicht die Regel.

Stefan Hümpfer (SPD) Foto: DGB Untefranken

Auf die Frage wie denn die Abschaffung der Kitagebühren und garantierte Ganztagsplätze finanziert werden sollen, antwortete er mit Steuern und dem Überschuss des Bundeshaushalts. Sie SPD wolle die Grenze für den Spitzensteuersatz von 42 % auf 60.000 € anheben und eine Reichensteuer von 45 % ab 250.000 €.

Aus dem Publikum wurde er nach der Betriebsrente gefragt, worauf er entgegnete, dass diese gestärkt werden müsse, seiner Meinung nach jedoch die gesetzliche Rente jedoch „allein schon lebensstandardsichernd sein“ müsse. Zudem wurde er gefragt wofür er persönlich in der SPD stehe. Seine Antwort lautete: Für linke sozialdemokratische Politik, „aber nicht so links wie Klaus Ernst“. Er wolle auch eine Erwerbstätigenversicherung, in einem ersten Schritt sollen die Solo-Selbstständigen in die Rentenversicherung aufgenommen werden.

 

Als drittes kam MdB Dr. Anja Weißgerber dran. Zur angesprochenen Leiharbeit erklärte sie, dass in der derzeitigen Legislaturperiode ja der gleiche Lohn für gleiche Arbeit „nach einigen Monaten“ eingeführt wurde. In Sachen Werkverträge forderte sie Transparenz. Dass 45 % der Neueinstellungen befristet seien, sieht auch sie problematisch. Befristete Stellen dürften normale nicht ersetzen. Allerdings machte sie auch den Kündigungsschutz für diese Praxis verantwortlich und merkte an, dass die meisten Befristungen in der Wissenschaft und im Öffentlichen Dienst erteilt werden.

Auf die Altersarmut und Rente im Allgemeinen angesprochen erwiderte sie, die Bundesregierung habe für Frauen nun statt zwei Mütterrentenpunkten nun drei durchgesetzt. Solo-Selbstständige sollten ihrer Meinung nach selbst entscheiden dürfen, wo sie sich versichern. Eine Erwerbstätigenversicherung wie von den anderen Parteien gefordert lehne sie ab, da diese nur 20-30 Jahre etwas bringen würde und der Effekt anschließend aufgrund der Demographie zurückgedreht werden würde.

Anja Weisgerber (CSU) Foto: DGB Unterfranken

Aus dem Publikum wurde sie nach ihrer Haltung zum Umwelt- und Klimaschutz befragt. Sie setzt dabei auf das Aktionsprogramm der Bundesregierung, nach welchem alle Sektoren sich selbst Ziele setzen und diese anschließend auch erreichen müssen. Ein Dieselverbot ab 2030 oder auch später lehne sie ab, stattdessen müsse es Förderungen bei der Energiesanierung geben. Dem Pflege- und Ärztemangel begegnete die Regierung mit 5 Mrd. Euro zusätzlich. Die Löhne in der Pflege seien jedoch Sache der Tarifparteien. Frank Firsching warf an dieser Stelle jedoch ein, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn in der Pflegebranche gebe, was diese Aussage etwas relativierte. Außerdem fordere die CSU Geburtshilfestationen und eine Landarztquote.

 

Klaus Ernst (Linke) Foto: DGB Unterfranken

Zuletzt war MdB Klaus Ernst an der Reihe. Er stellte die Forderung seiner Partei nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1.050 € vor. Dabei erläuterte er seine Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit. Er sei eben nicht so, dass die Menschen nicht arbeiten wollten, sondern eher viele Bewer-bungen schrieben und trotzdem keinen Job bekämen. Außerdem sollten Menschen nach dem Arbeitsleben nicht in Hartz4 sondern in Würde leben. Auf die Frage der Finanzierung entgegnete er, dass für die Bankenrettung während der Finanzkrise schließlich auch 800 Mrd. Euro da waren – mehr als zweieinhalbfache des Bundeshaushaltes. Eine Vermögenssteuer sei seiner Meinung nach wichtig, weil die Vermögen in der Bundesrepublik nur noch bei den oberen 10 % wachsen.

Für eine mögliche Erwerbstätigenversicherung forderte er zwar die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, die Auszahlungen jedoch zu deckeln, um tatsächlich eine Verbesserung für Geringverdiener zu erzielen. Darüber hinaus fordert er die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung.

Auch aus dem Publikum kamen Fragen zur Rente. So wurde er auf das österreichische Modell angesprochen. Hier bekämen Pensionäre deutlich mehr Rente, die Beiträge seien jedoch ebenfalls höher. Er stimmte dem zu, in Österreich zahle man tatsächlich 23 % seines Bruttoeinkommens für Rentenbeiträge. Jedoch gäbe es keine private Säule in der Altersvorsorge und die Arbeitgeber zahlten sogar mehr ein als die Arbeitnehmer, die hierzulande ihre private Vorsorge natürlich selbst aufbringen müssten. Auch die Koalitionsfrage wurde dem Abgeordneten gestellt. Er begründete seine Forderungen nach einer Rot-Rot-Grünen Regierung mit dem Rechtsruck in Europa und der 40 % der Beschäftigten, deren Löhne real seit zwanzig Jahren stagnierten bzw. sogar sanken.

 

Das abschließende Votum im Naturfreundehaus in Schweinfurt, bei welchem die Anwesenden mit mehr oder weniger tosendem Applaus inoffiziell ihren Sieger küren konnten, entschied eindeutig der Linke Klaus Ernst für sich. Foto: DGB Unterfranken


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